AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

§1 Gegenstand des Vertrages

Der Auftragnehmer übernimmt die folgenden Tätigkeiten:

  • das Buchen der laufenden Geschäftsvorfälle
  • die Auswertung der lfd. Buchhaltung
  • die laufende Lohnabrechnung inkl. der LSt-Anmeldungen
  • die anfallenden Büroarbeiten im Zusammenhang mit den Geschäftstätigkeiten des Auftraggebers

Der Auftragnehmer erbringt eine Hilfeleistung in Steuersachen gemäß § 6 Nr. 3 und 4 Steuerberatungsgesetz (StBerG), die Kontierung und Verbuchung der laufenden Geschäftsvorfälle, die Erstellung der laufenden Lohn- und Gehaltsabrechnungen, der Sozialversicherungsmeldungen und der Lohnsteueranmeldung für den Auftraggeber, jedoch ohne darüber hinausgehende Steuerberatung, Umsatzsteuervoranmeldung, Einrichtung oder Abschluss einer Buchhaltung.

§ 2 Vergütung

Die Vergütung für die in Auftrag gegebenen Leistungen – einschließlich der Nebenkosten -, werden getrennt und schriftlich vereinbart. Die Rechnungen der Auftragnehmerin sind innerhalb 7 Tagen nach Rechnungserhalt ohne Abzug zahlbar.

§ 3 Pflichten des Auftraggebers

Der Auftraggeber hat dem Auftragnehmer alle ihm zur Erfüllung seiner Aufgaben nach diesem Vertrag notwendigen Unterlagen vollständig und rechtzeitig zu übergeben, dass dem Auftragnehmer eine angemessene Bearbeitungszeit verbleibt. Dies gilt entsprechend für die Information über alle Vorgänge und Umstände, die für die Durchführung des Auftrages nach diesem Vertrag von Relevanz sein können. Der Auftragnehmer hat alle ihm vom Auftraggeber übermittelten Schreiben zur Kenntnis zu nehmen und zu beachten bzw. zu beantworten. Arbeitsergebnisse hat er auf ihre Vollständigkeit und Richtigkeit hin zu überprüfen und Einwendungen dagegen dem Auftraggeber unverzüglich mitzuteilen.

§ 4 Pflichten des Auftragnehmers

(1) Der Auftragnehmer hat die ihm übertragenen Auftragen nach den Grundsätzen ordnungsgemäßer Buchführung zu erfüllen. Der Auftragnehmer hat insbesondere über alle Tatsache, die ihm mit der Ausführung der Aufgaben nach diesem Vertrag zu Kenntnis gelangt sind, Verschwiegenheit zu bewahren, sofern und soweit er nicht vom Auftraggeber hierfür schriftlich entbunden worden ist. Diese Pflicht besteht auch nach Vertragsbeendigung fort. Die Verschwiegenheitspflicht besteht jedoch nicht, sofern und soweit eine Offenbarung zur Wahrnehmung eigener Interessen des Auftragsnehmers erforderlich sind.

(2) Der Auftragnehmer hat seine Aufgaben auf der Grundlage der ihm vom Auftraggeber übergebenen Unterlagen und Informationen auszuüben. Er wird dabei von deren Richtigkeit und Vollständigkeit ausgehen. Sofern und soweit er Unrichtigkeiten oder Unvollständigkeiten feststellt, wird er den Auftraggeber darauf hinweisen.

§ 5 Mitwirkung Dritter

(1) Der Auftragnehmer ist berechtigt, zur Ausführung des Auftrages Mitarbeiter, fachkundige Dritte sowie Daten verarbeitende Unternehmen heranzuziehen.

(2) Bei der Heranziehung von fachkundigen Dritten und Daten verarbeitenden Unternehmen hat der Auftragsnehmer dafür zu sorgen, dass diese sich zur Verschwiegenheit verpflichten.

§ 6 Mängelbeseitigung

(1) Der Auftragnehmer hat Anspruch auf Beseitigung von Mängel. Mängel sind seitens des Auftraggebers schriftlich anzuzeigen. Der Auftragnehmer ist die Gelegenheit zur Nachbesserung in einer angemessenen Frist zu geben.

(2) Offenbare Unrichtigkeiten wie z.B. Schreib-, Rechen- und Übertragungsfehler können seitens des Auftragnehmers jederzeit durch Dritte gegenüber berichtigt werden. Sonstige Mängel darf der Auftragnehmer Dritten gegenüber mit Einwilligung des Auftraggebers berichtigen. Die Einwilligung ist nicht erforderlich, wenn berechtigte Interessen des Auftragnehmers den Interessen des Auftraggebers vorgehen.

§ 7 Vertragsdauer

Das Vertragsverhältnis wird zunächst auf die Dauer von einem Jahr geschlossen und verlängert sich stillschweigend um jeweils ein Jahr. Es kann mit einer 4-wöchigen Frist jeweils zum 31.12. eines Jahres gekündigt werden. Eine außerordentliche Kündigung aus wichtigem Grund bleibt für beide Vertragsparteien unberührt.

§ 8 Aufbewahrungspflicht und Transport

(1) Die Aufbewahrungspflicht des Auftragnehmers für  Datenträger, Listen sowie Speicherinhalte endet einen Monat nach Aushändigung der jeweiligen gedruckten monatlichen Auswertungen oder einen Monat nach Beendigung des Vertrages.

(2) Der Transport und die Aufbewahrung sämtlicher Unterlagen gehen auf Rechnung und Gefahr des Auftraggebers.

§ 9 Haftung

(1) Der Auftragnehmer haftet für Schäden, die durch seine Person verursacht sind, abgesehen von der Herbeiführung des Schadens infolge grober Fahrlässigkeit und Vorsatz, ist begrenzt auf insgesamt höchstens den Wert eines durchschnittlich dreifachen Monatsabrechnungsbetrages für einen vollständigen Auswertungsmonats ohne Umsatzsteuer. Jede weitergehende Haftung des Auftragnehmers, insbesondere für Folgeschäden, sind ausgeschlossen.

(2) Der Schadenersatzanspruch des Auftraggebers verjährt nach zwei Jahren von dem Zeitpunkt an, in dem Anspruch entstanden ist.

§ 10 Schlussbemerkung

(1) Nebenabreden bedürfen der Schriftform. Gerichtsstand und Erfüllungsort ist für beide Vertragsparteien der Sitz des Auftragnehmers in Düsseldorf.

(2) Sollte eine Vertragsbestimmung unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen davon unberührt. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung tritt eine dem ursprünglichen willen am nächsten kommende Regelung.